Wahl: Laienratspräsident Mazal warnt vor Ausgrenzungen

Wien, 22.09.2024 (KAP) Kritische Rückfragen an Wahlempfehlungen und "Koalitionsverbote" auch aus dem kirchlichen Bereich hat im Vorfeld der Nationalratswahlen am 29. September der Präsident des Katholischen Laienrats Österreich (KLRÖ), Wolfgang Mazal, formuliert. Im aktuellen Wahlkampf werde der Wunsch nach Demokratie und Respekt dazu verwendet, "gegen eine bestimmte Partei und eine bestimmte Regierungskonstellation Stellung zu beziehen", wandte sich der Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Wien im Gespräch mit Kathpress gegen Ausgrenzungen. "Eigenartig mutet mir vom Wording her auch der Ansatz an, Leitlinien für eine Wahlentscheidung aus christlicher Sicht zu veröffentlichen, die noch dazu zu zentralen Anliegen katholischen Verständnisses wie dem Lebensschutz kein Wort verlieren."

Er halte "gar nichts davon", Wählern einer bestimmten Partei die Fähigkeit abzusprechen, kritisch und bewusst zu denken, oder ihnen zu unterstellen, "ein schlafendes Gewissen zu haben, das erst wachgerüttelt werden müsse", sagte Mazal. Erfahrungsgemäß werde eine derartige Herangehensweise "als herablassend empfunden" und könne zu einer in der aktuell kritischen Situation gefährlichen "Verhärtung" führen. Menschen, die sich nicht ernst genommen fühlen und "abgekanzelt werden", würden rasch an die politischen Ränder gedrängt, gab der KLRÖ-Präsident zu bedenken. Außerdem vermisse er in einer solchen Diktion den Respekt vor mündigen Bürgern in einer Demokratie.

Mazal distanziert sich auch davon, bereits vor einer Wahl durch öffentlichen Druck das Ergebnis einer Regierungsbildung nach der Wahl zu präjudizieren. "Ich selbst wähle nicht unter dem Blickwinkel, welche Koalition geschlossen werden soll, sondern frage mich, mit welcher Partei es die relativ größte Übereinstimmung in den Positionen gibt", erklärte der mehrfach als Regierungsberater in Erscheinung getretene Wiener Rechtswissenschaftler und Leiter des Österreichischen Instituts für Familienforschung. Die Aufgabe, eine Regierung zu bilden, sei - erst recht, wenn das Wahlergebnis "Extrempositionen" gestärkt habe - "eine überaus schwierige Prozedur, die zu einer tragfähigen Mehrheit führen muss". Vor diesem Hintergrund hält der Laienratspräsident Koalitionsempfehlungen vor dem Urnengang für "fragwürdig". Mazal: "Ich habe vor jedem Politiker Respekt, der sich der Aufgabe stellt, mit Menschen im Interesse des Landes zusammenzuarbeiten, deren Positionen, Diktionen und Politik er selbst nicht teilt."

Wenn nun Vertreter von Organisationen meinten, "durch das Gewicht ihrer Organisation und öffentlichen Druck den Wählern ein bestimmtes Wahlverhalten und den Gewählten eine bestimmte Regierungsbildung nahelegen zu müssen, erinnert das an vergangene patriarchale Zeiten", sagte Mazal weiter. Jedenfalls entspreche dies nicht einem modernen Verständnis von mündigen Bürgern in einer repräsentativen Demokratie.

Dass die österreichischen Bischöfe seit Jahrzehnten von parteipolitischen Empfehlungen absehen, erachtet der Laienratspräsident als richtig. Zugleich sei er sicher, "dass sie sich klar äußern, wenn Positionen vertreten werden, die aus kirchlicher Sicht abzulehnen sind, so wie das auch in der Vergangenheit geschehen ist".

Politische Unkultur durch "Spin-Doctors"

Mazal beklagte in dem Kathpress-Interview auch eine bedenkliche Entwicklung im Blick auf die demokratische Kultur in Österreich: In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sei "im politischen Alltag viel gesündigt" worden: Spätestens seit dem Auftreten der "Spin-Doctors" Ende der 1990er-Jahre seien Andersdenkende der Unehrlichkeit und des Populismus geziehen worden, "Diffamierung wurde zur politischen Methode und der richtige Spin zur entscheidenden Dimension politischer Aussage".

Dem setzte Mazal entgegen: "Gibt es aber nicht auch bei Andersdenkenden legitime Anliegen, die einer Antwort bedürfen? Sind Sachfragen nicht auch diskutabel, selbst wenn die Wortwahl befremdlich klingt? Sollen wir uns nicht alle als Suchende im Ringen um den besten Weg in die Zukunft des Landes begreifen?" In Abwandlung eines biblischen Wortes beklagte Mazal, "dass zahlreiche politische Akteure den Balken im Auge des anderen gesehen, den Balken im eigenen Auge aber ignoriert haben".

Nichtwählen wäre "unverzeihlich"

Er verstehe das demokratische Geschehen als argumentativen Wettbewerb um Lösungen, welche dem Willen der Mehrheit entsprechen und zugleich die Rechte von Minderheiten achten. Deshalb sei es "jede Anstrengung wert, eigene Positionen zu akzentuieren und sich mit anderen politischen Positionen auseinanderzusetzen". Ihm selbst sei es dabei immer wichtig gewesen, "im Dialog mit allen politischen Kräften zu bleiben" - auch wenn er viele von deren politischen Positionierungen nicht geteilt habe. "Auch wenn die Schnittmenge unterschiedlich und zu keiner Partei übergroß ist, wäre es doch unverzeihlich, vom Wahlrecht nicht Gebrauch zu machen", rief Mazal abschließend auf. Dabei würde er von niemandem eine Empfehlung erwarten - "im Gegenteil: Eine Empfehlung würde mich skeptisch machen, weil ich Sozialdruck in Wahlentscheidungen für demokratisch fragwürdig halte."

Der Katholische Laienrat Österreichs erstellte im Vorfeld der Nationalratswahlen einen Fragenkatalog, dessen Beantwortung durch die wahlwerbenden Parteien für Christinnen und Christen Orientierung im Blick auf ihre Wahlentscheidung bieten soll. Die Fragen und Antworten sind unter www.laienrat.at/nr-wahl-2024 abrufbar.