Pressemeldung vom 26. Jänner 2017
Die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände Österreichs (AKV) werde im Gegensatz zu anderen katholischen Organisationen und Vertretern der Kirche das derzeit laufende Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA nicht unterstützen und die derzeitige Eintragungswoche nicht bewerben, stellte AKV-Vorsitzender Kukacka heute klar.
Die AKV begrüßt hingegen die Stellungnahme von Heinz Hödl, dem Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission und erstrangigem Kirchenexperten für entwicklungspolitische Fragen (Kathpress vom 25. Jänner 2017).
Dieser hat gemeint, dass viele Argumente der Unterstützer des Volksbegehrens populistisch, unsachlich und unseriös seien. Er bezog sich dabei vor allem auf die völlig unzulässige Gleichsetzung von TTIP – das durch den Widerstand von Präsident Donald Trump ohnedies obsolet ist – mit dem Handelsabkommen mit Kanada. Beim Abkommen mit Kanada (CETA) handelt es sich auch aus Sicht der AKV um ein gutes und faires Abkommen, das den Handel beleben und die Arbeitsplätze sichern wird. Es eröffnet zudem die Chance für Europa, faire Handelsregeln für die nächsten Jahrzehnte mitzugestalten und durchzusetzen. Österreich werde als Exportland deutlich davon profitieren.
Kukacka zeigt sich auch befremdet darüber, dass manche kirchliche Befürworter des Volksbegehrens sich in eine skurrile und widersprüchliche Allianz von grünen Linken, europäischen Rechtspopulisten, BREXIT-Anhängern und amerikanischen Trump-Nationalisten begeben und generell Freihandelsabkommen mit teilweise unrichtigen Argumenten denunzieren, statt sich für eine aktive europäische Handelspolitik einzusetzen, die versucht, die europäischen Sozial- und Konsumentenschutz-Standards weltweit durchzusetzen.
Selbstverständlich können sich Christen und kirchliche Organisationen auch gegen bestimmte Handelsverträge und ihre Inhalte aussprechen, aber die Feststellung eines hochrangigen Wiener Kirchenvertreters, dass CETA, TTIP und TISA "für die Kirche" nicht akzeptierbar seien, ist überzogen und unzulässig. Dessen Autorität in Glaubens- und in ethischen Grundsatzfragen mag unbestritten sein, in konkreten Sachfragen, wie der Beurteilung von internationalen Handelsverträgen, sollte eine persönliche Position nicht für die Kirche insgesamt als ausschließlich gültig und richtig ausgegeben werden. Noch dazu, wenn der "erstrangige Kirchenexperte für Entwicklungspolitische Fragen in Österreich" Heinz Hödl(Kathpress) dazu eine ganz andere Meinung vertritt.
Es ist nicht Aufgabe der Kirche, konkrete aktuelle Sachfragen zu beurteilen. Diese sollen dem verantwortlichen Urteil jener Christen und Laien überlassen bleiben, die das entsprechende Fachwissen und die entsprechende berufliche und politische Erfahrung aufweisen. Man kann aus christlicher Verantwortung und aus einem christlich gebildeten Gewissen heraus bei diesem Thema auch zu einer anderen Position kommen, schloss Kukacka.
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