Pressemeldung vom 30. Dezember 2016
Außenminister Sebastian Kurz hat bereits anlässlich des am 12. Dezember 2016 stattgefundenen „Aktionstages gegen Christenverfolgung“ deutlich gemacht, dass er Religionsfreiheit und Menschenrechte auch zum Thema des österreichischen OSZE-Vorsitzes machen wird.
Nunmehr hat der Außenminister brieflich auf ein weiteres Schreiben der Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände (AKV) vom 14. November 2016 geantwortet. In diesem Brief hat die AKV den Außenminister ersucht, er möge den „Aufruf der geistlichen Oberhäupter der christlichen Kirchen im Nordirak“ (Erbil, 1. November 2016) unterstützen und damit die rasche Rückkehr der christlichen Flüchtlinge in ihre seit 2.000 Jahren angestammten Siedungsgebiete in Syrien und im Irak ermöglichen.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 an den AKV-Vorsitzenden Helmut Kukacka hat Außenminister Kurz unter anderem folgendes ausgeführt:
„[...] Ich möchte Dir versichern, dass Österreich entsprechende internationale Bemühungen um eine freiwillige Rückkehr unterstützt. Nunmehr gilt es aus meiner Sicht in erster Linie dafür Sorge zu tragen, dass die Voraussetzungen für den Schutz und eine sichere und geordnete freiwillige Rückkehr sichergestellt werden. Österreich arbeitet dazu bereits eng mit internationalen Programmen zusammen und unterstützt insbesondere die Stabilisierungsfazilität in Entwicklungshilfeprogrammen der Vereinten Nationen UNDP mit einem substantiellen Beitrag, um den aus dem Irak geflüchteten Personen die Rückkehr zu ermöglichen.
Die Rückkehr von Vertriebenen war auch ein zentrales Thema meines Mitte Juli 2016 erfolgten Besuches im Nordirak und meiner Gespräche mit den politischen Vertretern der Region Kurdistan-Irak.
Der Sondergesandte der Europäischen Union für die Förderung der Religions- oder Gewissensfreiheit außerhalb der Europäischen Union, Herr Jan Figel, hat angekündigt, konkrete Empfehlungen unter anderem zum Schutz von religiösen Minderheiten im Nahen Osten ausarbeiten zu wollen. Wir stehen diesbezüglich mit ihm und den zuständigen Stellen der EU-Kommission im Kontakt und werden weitere Initiativen dazu eng mit ihnen abstimmen, damit eine Rückkehr der vertriebenen Minderheiten, insbesondere auch der Christen, ermöglicht wird“ (Zitat Brief Außenminister Kurz).
Die AKV begrüßt dieses Antwortschreiben, weil der Außenminister damit klar macht, dass trotz der komplexen politischen, ethnischen und religiösen Situation, von ihm und der EU konkrete Anstrengungen unternommen werden, um die Lage der Christen im Irak und in Syrien zu verbessern und die Christen wieder so rasch wie möglich in ihre angestammten Siedlungsgebiete zurückkehren können. „Vor allem muss die Diskriminierung der Christen beseitigt und ihre Grundrechte und ihre religiösen Freiheiten geschützt werden. Wir hoffen auch, dass die angekündigten konkreten Empfehlungen des EU-Sondergesandten Jan Figel zum Schutz der religiösen Minderheiten bald vorgelegt werden und zur raschen Umsetzung kommen“, schloss AKV-Präsident Helmut Kukacka.
